Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmung 

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der pan-pro GmbH, Rudolf-Diesel-Straße 4, 49393 Lohne (nachfolgend „pan-pro“) und den Vertragspartner (nachstehend „Kunden“) begründeten Rechtsverhältnisse dar.

1.2
Diese AGB gelten ausschließlich für Vertragsbedingungen zwischen pan-pro und Unternehmern als Kunden. Unternehmer nach § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen werden.

1.3
Es gelten die AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.4.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte mit Kunden soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

1.5
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, pan-pro stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

2. Angebote und Leistungen von pan-pro 

2.1
Angebote von pan-pro sind freibleibend und unverbindlich.

2.2
Abbildungen und Beschreibungen gelten nur zur allgemeinen Verdeutlichung. Technische Daten können Veränderungen unterliegen. Geringfügige Abweichungen gegenüber den Abbildungen und/oder Beschreibungen sowie technische Änderungen sind möglich.

2.3
Der Vertrag kommt, wenn diesem eine Bestellung eines Kunden zugrunde liegt, erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Soweit die Bestellung über unsere Internetseite erfolgt, kommt der Vertrag bereits durch den Abschluss des Bestellvorganges zustande. Wenn wir keine besondere Auftragsbestätigung erteilt haben, gilt unsere Rechnung als Auftragsbestätigung. Spätestens kommt der Vertrag durch Abholung/Auslieferung der Ware durch bzw. an den Kunden zustande.

2.4
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.

2.5
Erklärungen, Zusicherungen, Nebenabreden usw. sind nur mit schriftlicher Bestätigung verbindlich.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen 

3.1
Alle Preise verstehen sind frei Haus (zzgl. gesetzlicher MWST). Verpackungs- und Versandkosten sowie zusätzlich entstehende Kosten (z.B. Nachnahmegebühr) werden zzgl. berechnet.

3.2
Rechnungen von pan-pro sind bei Erhalt durch den Kunden ohne Abzug sofort zahlbar. Bei Erstaufträgen behält sich pan-pro eine Berechnung der Vorkasse vor. Bei Zielüberschreitung berechnet pan-pro ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Zur Annahme von Wechsel ist pan-pro nicht verpflichtet. Etwaige Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden.

3.3
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jede einzelne Bestellung als gesondertes Vertragsverhältnis.

 

4. Lieferungen, Verzugsschaden und Versandkosten 

4.1
Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Lieferdienste). Der Beginn der von pan-pro angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Lieferzeiten sind eingehalten, wenn die bestellte Ware bis zum Ablauf der Lieferzeit das Lager von pan-pro verlassen hat.

4.2
Liefertermine verlängern sich für pan-pro angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von pan-pro nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen etc. Pan-pro behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse hervorgerufene Lieferverzögerung länger als 6 Wochen andauert.

4.3
Am Lager befindliche Ware wird innerhalb von 3 Werktagen nach Bestelleingang zum Versand gebracht. Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu 4 Wochen nach Bestelleingang betragen.

4.4
Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Lieferververzuges ausgeschlossen. Im Übrigen ist der Anspruch begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5 % des vom Lieferverzug betroffenen Lieferwertes.

 

5. Prüfung und Gefahrübergang

5.1
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferung oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von 4 Kalendertagen nach Erhalt der Ware, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

5.2
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Versandkosten trägt.

5.3
Weist die gelieferte Ware erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Lieferdienstes zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichende deutlich kennzeichnen (Schadensanzeige gem. § 438 HGB).

 

6. Datenschutz 

6.1
Pan-pro verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gem. den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2
Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von pan-pro zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

6.3
Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von pan-pro über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1
Pan-pro behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, so wie bei Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist pan-pro zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde pan-pro unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

7.2
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch pan-pro bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von pan-pro, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich pan-pro, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Pan-pro kann verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die pan-pro nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen pan-pro und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

7.3
Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Kunden ist pan-pro berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern. Pan-pro verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

 

8. Gewährleistung

8.1
Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.2
Pan-pro gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignen.

8.3
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den betriebsgewöhnlichen Verschleiß, bzw. die normale Abnutzung.

8.4
Die Gewährleistungsfristen betragen für Neuware bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12 Monate. Für gebrauchte Ware wird bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung die Gewähr-leistung ausgeschlossen.

8.5
Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl von pan-pro zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist pan-pro zur Nachbesserung oder Ersatzliefeurng nicht in der Lage, ist dies mit verhältnismäßigen Kosten verbunden oder beseitigt pan-pro Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts oder der Nachlieferung wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzgl. der wertmäßigen Gebrauchsvorteile, welche sich aus dem Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur voraussichtlichen Nutzungsdauer, ergibt.

8.6
Alle weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, z.B. Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, mit Ausnahme von Ansprüchen, die sich aufgrund des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft ergeben oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von pan-pro beruhen. Ebenfalls unberührt bleibt die gesetzliche Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

9. EG-Einfuhrumsatzsteuer

9.1
Ein Kunde mit Sitz außerhalb Deutschlands hat die Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union zu beachten, insbesondere unaufgefordert die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer an pan-pro bekanntzugeben und bereitwillig notwendige Auskünfte zu erteilen. Bei Missachtung hat der Kunde pan-pro den dadurch entstehenden Aufwand zu erstatten.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht 

10.1
Der Geschäftssitz von pan-pro ist für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das Gleiche gilt, wenn ihm Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden unbekannt ist.

10.2
Ist der Vertragspartner Vollkaufmann oder handelt es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so kann pan-pro am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Für das Mahnverfahren ist ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand von pan-pro zuständig.

10.3
Für die von pan-pro auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden und Ausschluss des internationalen Privatrechtes, des vereinheitlichten internationalen Rechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

 

11. Salvatorische Klausel 

Sollten Bestimmungen dieser AGB wirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.